Verein muss Mitgliederdaten herausgeben

Verurteilung im Hauptsacheverfahren
Zur Erläuterung: David Waack, Rolf-Uwe Harnisch und Patrick Nösel, drei Vertreter der IG PRO Verein 1896, die auch Mitglieder des Vereins sind, hatten den Vorstand aufgefordert, Ihnen die persönlichen Daten (einschließlich der E-Mail-Anschriften) aller Vereinsmitglieder auszuhändigen. Der Vorstand hat dieses Begehren unter Hinweis auf die geltenden Datenschutzbestimmungen abgelehnt. Daraufhin wandten sich die drei Mitglieder an das Amtsgericht Hannover, um über eine Gerichtsentscheidung an die Daten zu gelangen. Als Begründung wurde angeführt, man wolle den Mitgliedern vor der Versammlung am 23. März 2019 das Konzept der IG PRO Verein 1896 und deren Kandidaten zur Wahl des Aufsichtsrates vorstellen. Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Verein im einstweiligen Verfügungsverfahren und mittlerweile auch im Hauptsacheverfahren zur Herausgabe der Daten direkt an die Antragsteller – und nicht an einen Treuhänder.

Berufung eingelegt
Für den Vorstand ist diese Entscheidung, insbesondere mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung, in keiner Weise nachvollziehbar. Deshalb hat der Vorstand im Einvernehmen mit allen 17 Abteilungsleitern beschlossen, sämtliche zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, um die ungeschützte Herausgabe der Daten zu verhindern. Den Verein haben zudem Hunderte von Mails von Mitgliedern erreicht, die mit Vereinsaustritt und Klage gedroht haben, wenn ihre Daten an andere Mitglieder, die sie nicht kennen, herausgegeben werden sollten. 96 hat deshalb Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover eingelegt, über die vom Landgericht Hannover bislang noch nicht rechtkräftig entschieden worden ist.

Keine endgültige Gerichtsentscheidung vorliegend
Auch die vom Verein eingeschaltete Datenschutzbehörde des Landes Niedersachsen kommt zu dem unmissverständlichen Schluss, dass bei Vereinen mit einer sehr hohen Mitgliederzahl die Einbeziehung eines neutralen Treuhänders „nicht nur geboten, sondern zwingend erforderlich“ sei.
Bedauerlicherweise hat das Amtsgericht Hannover keinerlei Wert auf die Meinung der Datenschutzbehörde Niedersachsen gelegt. Mittlerweile sind auch sämtliche Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsmaßnahmen erschöpft. Deshalb ist der Verein nun gezwungen, die Daten aller seiner Mitglieder an die drei Antragsteller herauszugeben, obwohl noch keine endgültige rechtskräftige Gerichtsentscheidung des Landgerichtes Hannover darüber vorliegt.

Vergleichsangebot abgelehnt
Das Vergleichsangebot des Vorstands, das Konzept der IG PRO Verein 1896 und auch die Vorstellung ihrer Kandidaten für die Wahl des Aufsichtsrates unzensiert an alle Mitglieder zu versenden, dafür aber auf die Herausgabe der Daten zu verzichten, wurde von den drei Antragstellern abgelehnt.  Auch Michael Dette, Sprecher der Aufsichtsratskandidaten der 17 Abteilungsleiter von 96 e.V., hat den Vorstand um Herausgabe der Mitgliederdaten gebeten, um das Konzept des Teams vorstellen zu können. Auch in diesem Fall hat der Vorstand die Herausgabe mit Hinweis auf die Datenschutzbestimmungen abgelehnt. Der Vorstand hat Michael Dette den Vorschlag unterbreitet, das Konzept über die Kanäle des Vereins zu transportieren. Dieses Angebot hat er angenommen und die Forderung nach Herausgabe der Daten zurückgezogen.